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  Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!

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• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …

  Auszug aus LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  b) Bilden wie im Streitfall die Verbraucher einen angesprochenen Verkehrskreis, kommt es bei der Irreführungsgefahr auf die Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, an (…vgl. BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 27 - Tiegelgröße; GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz).

  aa) Die Kammer kann über dieses Verständnis aus Sicht des maßgeblichen Durchschnittsverbrauchers auf der Grundlage des Patteivortrags und ihrer eigenen Sachkunde ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens selbst entscheiden, weil ihre Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGHZ 156, 250 (256) = GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz) und sie zudem unabhängig davon aufgrund ihrer ständigen Befassung mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen in der Lage ist, das Verkehrsverständnis anhand ihrer Erfahrungen selbst zu beurteilen (vgl. BGHZ 156, 250 (256) = GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft;… GRUR 2014, 1211 Rn. 20 - Runes of Magic II;… Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 190/19 Rn. 12 m.w.N.).

  Eine Werbung ist hiernach indes irreführend, wenn die Testergebnisse durch eine neuere Untersuchung oder durch eine erhebliche Veränderung der Marktverhältnisse überholt sind (vgl. BGH, GRUR 1985, 932 (933) - Veralteter Test; WRP 2014, 67 = BeckRS 2013, 18553 - Kaffee-Pads; GRUR 2019, 631 Rn. 68 - Das beste Netz; OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 - 4 U 17/10; OLG Hamburg, BeckRS 2009, 07551; OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2007, 4 U 165/06; OLG Frankfurt a.M., NJWE-WettbR 1996, 54;… NJW-RR 1992, 492 = WRP 1992, 183 - Werbung mit Testergebnissen, Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 5 Rn. 2.282;… Götting/Nordemann, UWG, Handkommentar, UWG § 5 Rn. 1.185).

  Schon insoweit kann eine Bewerbung mit dem älteren Testergebnis allerdings unzulässig werden, wenn neuere Testergebnisse vorliegen (vgl. BGH, GRUR 1985, 932 (933) -Veralteter Test; WRP 2014, 67 = BeckRS 2013, 18553 - Kaffee-Pads; GRUR 2019, 631 Rn. 68 - Das beste Netz).

  Entsprechend mag das Verkehrsverständnis mit der in § 4 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 9 des Lizenzvertrags vorgesehenen Abverkaufsmöglichkeit im Falle veralteter Tests korrespondieren - hiernach mag der Verkehr je nach den Umständen des Einzelfalls - und in den Grenzen der Rechtsprechung zur Werbung mit älteren Testergebnissen (vgl. BGH, GRUR 1985, 932 (933) - Veralteter Test; WRP 2014, 67 = BeckRS 2013, 18553 - Kaffee-Pads; GRUR 2019, 631 Rn. 68 - Das beste Netz) - bei (nur) auf einem Produkt selbst aufgebrachten älteren Testergebnissen nicht ohne Weiteres annehmen, es handle sich um einen aktuellen Test, sondern etwa auch den Zeitablauf in Rechnung stellen und erwägen, dass zwischenzeitlich weitere Produkte jener Gattung einem aktuelleren Test mit aktuelleren Ergebnissen unterzogen worden sein mögen oder sich der Stand der Technik fortentwickelt haben mag.

  Diese Irreführung ist auch geeignet, den Verbraucher, wie erforderlich (stRspr; vgl. nur BGH, GRUR 2016, 1073 Rn. 27 - Geo-Targeting, m.w.N., GRUR 2019, 631 Rn. 67 Das beste Netz) in wettbewerblich relevanter Weise in seiner geschäftlichen Handlung zu beeinflussen.

• BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22

  Aminosäurekapseln

  Auszug aus LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich in diesem Sinne, sind nachfolgende gerichtliche Anträge auf Beseitigung und Unterlassung zwar gemäß § 8c Abs. 1 UWG unzulässig (vgl. BGH, GRUR 2023, 1116 Rn. 14 - Aminosäurekapseln, zu § 8c UWG;… GRUR 2012, 730 Rn. 47 - Bauheizgerät, m.w.N.;… GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon;… GRIJR 2019, 199 Rn. 20 - Abmahnaktion, je zu § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG a.F.;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 8c Rn. 3).

  Zu einer umfangreichen Abmahntätigkeit oder einer Vielzahl von Abmahnungen gegen Wettbewerber wegen gleichartiger Verhaltensweisen müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, damit der Schluss auf ein Überwiegen sachfremder Ziele gerechtfertigt erscheint (…vgl. BGHZ 144, 165 = GRUR 2000, 1089 Rn. 34 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung;… BGH GRUR 2019, 966 Rn. 45 - Umwelthilfe; GRUR 2023, 1116 Rn. 17 - Aminosäurekapseln).

  Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (…vgl. BGH, GRUR-RR 2010, 269 Rn. 23;… GRUR-RR 2010, 494 Rn. 16;… GRUR-RR 2012, 90 Rn. 22; GRUR 2019, 1044 Rn. 24 - Der Novembermann, GRUR 2023, 1116 Rn. 24 m.w.N. - Aminosäurekapseln jew. mwN).

  Eine wirtschaftliche oder rechtliche Verbundenheit der abgemahnten Unternehmen ist in einer solchen Fallgestaltung nicht erforderlich (…vgl. 'BGH GRUR 2019, 1044 Rn. 31 - Der Novembermann; GRUR 2023, 1116 Rn. 75 - Aminosäurekapseln).

  Diese Rechtsprechung ist grundsätzlich auch auf lauterkeitsrechtliche Fallkonstellationen anwendbar (vgl. BGH, GRUR 2023, 1116 Rn. 75 - Aminosäurekapseln), wenn auch nicht genügt, dass die Wettbewerbshandlungen, die zur Abmahnung veranlasst haben, hinsichtlich ihrer rechtlichen Qualifikation gleichartig sind, solange von unterschiedlichen konkreten Wettbewerbshandlungen auszugehen ist (…vgl. BGH a.a.O. Rn. 79).

  Anlass, insoweit die Rechtsprechung in den Sachen " Novembermann " (…BGH, GRUR 2019, 1044 Rn. 24) und " Aminosäurekapseln " (BGH, GRUR 2023, 1116 Rn. 24 m.w.N.) auch auf den Ausspruch von Abmahnungen durch klagebefugte Verbraucherverbände zu erstrecken, besteht daher nicht.

• BGH, 15.08.2013 - I ZR 197/12

  Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung …

  Auszug aus LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  (1) Allerdings gilt im Ausgangspunkt, dass nicht jede Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest, deren Veröffentlichung länger zurückliegt, deshalb schon irreführend ist; vielmehr können grundsätzlich auch ältere Testergebnisse der Stiftung Warentest werblich herausgestellt werden, wenn der Zeitpunkt der Testveröffentlichung erkennbar gemacht wird und die angebotenen Waren den seinerzeit getesteten gleich sind, technisch nicht durch neuere Entwicklungen überholt sind und für solche Waren keine neueren Prüfergebnisse vorliegen (vgl. BGH, GRUR 1985, 932 (933) m.w.N. - Veralteter Test; WRP 2014, 67 = BeckRS 2013, 18553 - Kaffee-Pads; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1992, 492 = WRP 1992, 183 - Werbung mit Testergebnissen; NJWE-WettbR 1996, 54).

  Eine Werbung ist hiernach indes irreführend, wenn die Testergebnisse durch eine neuere Untersuchung oder durch eine erhebliche Veränderung der Marktverhältnisse überholt sind (vgl. BGH, GRUR 1985, 932 (933) - Veralteter Test; WRP 2014, 67 = BeckRS 2013, 18553 - Kaffee-Pads;… GRUR 2019, 631 Rn. 68 - Das beste Netz; OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 - 4 U 17/10; OLG Hamburg, BeckRS 2009, 07551; OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2007, 4 U 165/06; OLG Frankfurt a.M., NJWE-WettbR 1996, 54;… NJW-RR 1992, 492 = WRP 1992, 183 - Werbung mit Testergebnissen, Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 5 Rn. 2.282;… Götting/Nordemann, UWG, Handkommentar, UWG § 5 Rn. 1.185).

  Schon insoweit kann eine Bewerbung mit dem älteren Testergebnis allerdings unzulässig werden, wenn neuere Testergebnisse vorliegen (vgl. BGH, GRUR 1985, 932 (933) -Veralteter Test; WRP 2014, 67 = BeckRS 2013, 18553 - Kaffee-Pads;… GRUR 2019, 631 Rn. 68 - Das beste Netz).

  Entsprechend mag das Verkehrsverständnis mit der in § 4 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 9 des Lizenzvertrags vorgesehenen Abverkaufsmöglichkeit im Falle veralteter Tests korrespondieren - hiernach mag der Verkehr je nach den Umständen des Einzelfalls - und in den Grenzen der Rechtsprechung zur Werbung mit älteren Testergebnissen (vgl. BGH, GRUR 1985, 932 (933) - Veralteter Test; WRP 2014, 67 = BeckRS 2013, 18553 - Kaffee-Pads;… GRUR 2019, 631 Rn. 68 - Das beste Netz) - bei (nur) auf einem Produkt selbst aufgebrachten älteren Testergebnissen nicht ohne Weiteres annehmen, es handle sich um einen aktuellen Test, sondern etwa auch den Zeitablauf in Rechnung stellen und erwägen, dass zwischenzeitlich weitere Produkte jener Gattung einem aktuelleren Test mit aktuelleren Ergebnissen unterzogen worden sein mögen oder sich der Stand der Technik fortentwickelt haben mag.

 
• BGH, 02.05.1985 - I ZR 200/83

  Veralteter Test

  Auszug aus LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  (1) Allerdings gilt im Ausgangspunkt, dass nicht jede Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest, deren Veröffentlichung länger zurückliegt, deshalb schon irreführend ist; vielmehr können grundsätzlich auch ältere Testergebnisse der Stiftung Warentest werblich herausgestellt werden, wenn der Zeitpunkt der Testveröffentlichung erkennbar gemacht wird und die angebotenen Waren den seinerzeit getesteten gleich sind, technisch nicht durch neuere Entwicklungen überholt sind und für solche Waren keine neueren Prüfergebnisse vorliegen (vgl. BGH, GRUR 1985, 932 (933) m.w.N. - Veralteter Test; WRP 2014, 67 = BeckRS 2013, 18553 - Kaffee-Pads; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1992, 492 = WRP 1992, 183 - Werbung mit Testergebnissen; NJWE-WettbR 1996, 54).

  Eine Werbung ist hiernach indes irreführend, wenn die Testergebnisse durch eine neuere Untersuchung oder durch eine erhebliche Veränderung der Marktverhältnisse überholt sind (vgl. BGH, GRUR 1985, 932 (933) - Veralteter Test; WRP 2014, 67 = BeckRS 2013, 18553 - Kaffee-Pads;… GRUR 2019, 631 Rn. 68 - Das beste Netz; OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 - 4 U 17/10; OLG Hamburg, BeckRS 2009, 07551; OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2007, 4 U 165/06; OLG Frankfurt a.M., NJWE-WettbR 1996, 54;… NJW-RR 1992, 492 = WRP 1992, 183 - Werbung mit Testergebnissen, Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 5 Rn. 2.282;… Götting/Nordemann, UWG, Handkommentar, UWG § 5 Rn. 1.185).

  Schon insoweit kann eine Bewerbung mit dem älteren Testergebnis allerdings unzulässig werden, wenn neuere Testergebnisse vorliegen (vgl. BGH, GRUR 1985, 932 (933) -Veralteter Test; WRP 2014, 67 = BeckRS 2013, 18553 - Kaffee-Pads;… GRUR 2019, 631 Rn. 68 - Das beste Netz).

  Entsprechend mag das Verkehrsverständnis mit der in § 4 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 9 des Lizenzvertrags vorgesehenen Abverkaufsmöglichkeit im Falle veralteter Tests korrespondieren - hiernach mag der Verkehr je nach den Umständen des Einzelfalls - und in den Grenzen der Rechtsprechung zur Werbung mit älteren Testergebnissen (vgl. BGH, GRUR 1985, 932 (933) - Veralteter Test; WRP 2014, 67 = BeckRS 2013, 18553 - Kaffee-Pads;… GRUR 2019, 631 Rn. 68 - Das beste Netz) - bei (nur) auf einem Produkt selbst aufgebrachten älteren Testergebnissen nicht ohne Weiteres annehmen, es handle sich um einen aktuellen Test, sondern etwa auch den Zeitablauf in Rechnung stellen und erwägen, dass zwischenzeitlich weitere Produkte jener Gattung einem aktuelleren Test mit aktuelleren Ergebnissen unterzogen worden sein mögen oder sich der Stand der Technik fortentwickelt haben mag.

• OLG Zweibrücken, 24.05.2012 - 4 U 17/10

  "Abgeschmiert" - Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig

  Auszug aus LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  Eine Werbung ist hiernach indes irreführend, wenn die Testergebnisse durch eine neuere Untersuchung oder durch eine erhebliche Veränderung der Marktverhältnisse überholt sind (vgl. BGH, GRUR 1985, 932 (933) - Veralteter Test; WRP 2014, 67 = BeckRS 2013, 18553 - Kaffee-Pads;… GRUR 2019, 631 Rn. 68 - Das beste Netz; OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 - 4 U 17/10; OLG Hamburg, BeckRS 2009, 07551; OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2007, 4 U 165/06; OLG Frankfurt a.M., NJWE-WettbR 1996, 54;… NJW-RR 1992, 492 = WRP 1992, 183 - Werbung mit Testergebnissen, Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 5 Rn. 2.282;… Götting/Nordemann, UWG, Handkommentar, UWG § 5 Rn. 1.185).

  Dies gilt folglich erst recht, wenn der Urheber der früheren Bewertung aufgrund von Erkenntnissen aus einer von ihm vorgenommenen neuen Prüfung des getesteten Produktes sein ehemals positives Qualitätsurteil ausdrücklich revidiert und dies auch öffentlich macht, ungeachtet dessen aber das " alte " Testergebnis zu Werbezwecken weiterverwendet wird (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 - 4 U 17/10; OLG Frankfurt a.M., GRUR 1992, 538).

  In einem solchen Fall der Überholung des Testergebnisses durch dessen Widerruf darf folglich damit überhaupt nicht mehr geworben werden (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 -4 U 17/10; OLG Hamburg, BeckRS 2009, 07551; OLG Frankfurt a.M., GRUR 1992, 538;… Götting/Nordemann, UWG, Handkommentar, UWG § 5 Rn. 1.178;… vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 24.6.2022-6 U 8/22, GRUR-RS 2022, 16574 Rn. 16 f.).

  Maßgebend ist nach dem Gesagten, dass das Testergebnis nicht nur veraltet ist, sondern dieses zurückgezogen wurde und damit ein solches Testergebnis nicht mehr besteht, das Grundlage einer hierauf bezogenen Werbung sein könnte und lauterkeitsrechtlich sein dürfte (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 - 4 U 17/10).

• BGH, 06.06.2019 - I ZR 150/18

  Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen …

  Auszug aus LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (…vgl. BGH, GRUR-RR 2010, 269 Rn. 23;… GRUR-RR 2010, 494 Rn. 16;… GRUR-RR 2012, 90 Rn. 22; GRUR 2019, 1044 Rn. 24 - Der Novembermann, GRUR 2023, 1116 Rn. 24 m.w.N. - Aminosäurekapseln jew. mwN).

  Eine wirtschaftliche oder rechtliche Verbundenheit der abgemahnten Unternehmen ist in einer solchen Fallgestaltung nicht erforderlich (vgl. 'BGH GRUR 2019, 1044 Rn. 31 - Der Novembermann;… GRUR 2023, 1116 Rn. 75 - Aminosäurekapseln).

  Anlass, insoweit die Rechtsprechung in den Sachen " Novembermann " (BGH, GRUR 2019, 1044 Rn. 24) und " Aminosäurekapseln " (…BGH, GRUR 2023, 1116 Rn. 24 m.w.N.) auch auf den Ausspruch von Abmahnungen durch klagebefugte Verbraucherverbände zu erstrecken, besteht daher nicht.

• BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73

  Haftung für Warentest

  Auszug aus LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  Dem Testveranstalter kommt ein Ermessensspielraum zu, wenn die Untersuchung neutral und sachkundig vorgenommen wird, und sie objektiv ist, wobei nicht die objektive Richtigkeit eines gewonnenen Ergebnisses im Vordergrund steht, sondern das Bemühen um diese Richtigkeit (vgl. BGH, GRUR 1976, 268 Rn. 31 -Warentest Il;… GRUR 1987, 468 Rn. 13 -Warentest IV;… GRIJR 1989, 539 Rn. 11 -Warentest V;… GRUR 1997, 942 Rn. 10 - Druckertest).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, hat der Testveranstalter einen erheblichen Spielraum bei der Angemessenheit der Prüfungsmethoden, der Auswahl der Testobjekte und bei der Darstellung der Untersuchungsergebnisse, wie dies dem Einfluss des Rechts der freien Meinungsäußerung auf die rechtliche Beurteilung einer nachteiligen Äußerung im Wertungsbereich entspricht (vgl. BGH, GRUR 1976, 268 Rn. 32 - Warentest II).

  Die Grenze der Unzulässigkeit ist erst dann überschritten, WP es sich um bewusste Fehlurteile und bewusste Verzerrungen, insbesondere auch unrichtige Angaben und einseitige Auswahl der zum Vergleich gestellten Waren und Leistungen handelt, aber auch dort, wo die Art des Vorgehens bei der Prüfung und die sich aus den durchgeführten Untersuchungen gezogenen Schlüsse als sachlich nicht mehr vertretbar (" diskutabel ") erscheinen (vgl. BGH, GRUR 1976, 268 Rn. 32 - Warentest II).

• BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

  Wettbewerbsverein IV

  Auszug aus LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  Ein geringer Aufwand für einzelne in großer Zahl inhaltsgleich oder automatisiert gefertigter Abmahnungen kann wiederum bei der Berechnung der Kostenpauschale Berücksichtigung finden (vgl. BGH, GRUR 1990, 282 (286) - Wettbewerbsverein IV).

  Mit Blick auf die absolut betrachtet geringen Kosten der Abmahnung und in Ansehung von nur zwei weiteren gleichgerichteten Abmahnungen besteht im vorliegenden Einzelfall auch kein Anhalt, die Kostenpauschale für diese Fälle - etwa durch Bildung eines eigenen, hierauf bezogenen Durchschnittswerts - besonders zu ermitteln und solche Synergieeffekte zu berücksichtigen (vgl. hierzu BGH, GRUR 1990, 282 (286) - Wettbewerbsverein IV).

  (d) Es tritt - für die hier zu beurteilende Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit - hinzu, dass auch bei - hier wie dargelegt nicht gegebener - überhöhter Aufwandspauschale aufgrund unzutreffender Berechnung bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen wäre, wenn ein Verband irrtümlich von der Richtigkeit und Angemessenheit seiner Kostenpauschale ausgegangen wäre (vgl. BGH, GRUR 1990, 282 (286) - Wettbewerbsverein IV).

• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …

  Auszug aus LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  b) Bilden wie im Streitfall die Verbraucher einen angesprochenen Verkehrskreis, kommt es bei der Irreführungsgefahr auf die Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, an (vgl. BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 27 - Tiegelgröße;… GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz).

  Bei geringwertigen Gegenständen des täglichen Bedarfs oder beim ersten Durchblättern von Werbebeilagen oder Zeitungsanzeigen ist seine Aufmerksamkeit regelmäßig eher gering, so dass er die Werbung eher flüchtig zur Kenntnis nehmen wird (vgl. BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 27 - Tiegelgröße).

• BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

  Prämiensparverträge - Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts …

  Auszug aus LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  § 5 Abs. 1, Abs. 2 UWG dient dabei der Umsetzung des Art. 6 Abs. 1 der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken; entsprechend ist eine richtlinienkonforme Auslegung geboten (St. Rspr; vgl. BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 27 f. - Prämiensparverträge).

  Damit werden alle täuschenden oder zur Täuschung geeigneten Geschäftshandlungen mit Informationsgehalt vom Tatbestand des Irreführungsverbots erfasst (vgl. BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 27 f. - Prämiensparverträge;… GRUR 2020, 886 Rn. 36 - Preisänderungsregelung).

• BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

  LTE-Geschwindigkeit
• OLG Hamburg, 10.10.2008 - 3 W 134/08

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bewerbung eines …
• OLG Frankfurt, 26.09.1991 - 6 U 76/91
• BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
• BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10

  Bauheizgerät
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10

  Ferienluxuswohnung
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
• OLG Brandenburg, 06.06.2023 - 6 U 86/21

  Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft; Zulässigkeit der Gewährung von …
• BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89

  Fundstellenangabe - Werbung mit Testergebnissen
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

  Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback
• BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

  Kamerakauf im Internet
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

  Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

  Solarinitiative
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

  Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung …
• BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06

  Geld-zurück-Garantie II
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
• BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09

  Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

  Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …
• BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Original Kanchipur
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

  Kräutertee
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

  Berechtigte Gegenabmahnung
• BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen …
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …
• BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …
• OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06

  Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

  Preisänderungsregelung
• BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18

  IVD-Gütesiegel - Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel": …
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
• BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …
• BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12

  Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des …
• BGH, 18.11.2021 - I ZR 214/18

  Gewinnspielwerbung II - Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das …
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10

  Glücksspielverband
• OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 6 W 23/21

  Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum
• BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

  "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages
• BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02

  Ansprechen in der Öffentlichkeit II
• BGH, 10.03.1987 - VI ZR 144/86

  Bindung eines Warentests an DIN-Normen; Anforderungen an Neutralität bei …
• BGH, 12.05.2022 - I ZR 203/20

  Webshop Awards - Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende …
• BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16

  Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 174/11

  Beschwer des Unterlassungsschuldners
• EuGH, 17.12.2020 - C-667/19

  Die Angabe des "Verwendungszwecks" eines kosmetischen Mittels, die auf dessen …
• BGH, 25.10.2001 - I ZR 29/99

  Vertretung der Anwalts-GmbH
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

  Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
• EuGH, 18.11.2010 - C-159/09

  Lidl - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für …
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15

  Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht …
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97

  Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg
• BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

  Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …
• BGH, 12.04.1984 - I ZR 45/82

  Anwaltsabmahnung
• OLG Frankfurt, 29.06.2021 - 6 U 46/20

  Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Manufaktur"; Prägung des …
• EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

  Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die …
• BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97

  Wir dürfen nicht feiern
• BGH, 21.02.1989 - VI ZR 18/88

  Unterlassungsanspruch des Herstellers beim Warentest
• BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96

  Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung
• BGH, 17.06.1997 - VI ZR 114/96

  Sachgerechte Durchführung einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen …
• BGH, 19.06.1997 - I ZR 46/95

  Herstellergarantie - Irreführung/Beschaffenheit
• BGH, 26.05.1994 - I ZR 85/92

  Verbandsausstattung II - Verbandsausstattung
• BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97

  übertriebenes Anlocken
• BGH, 30.03.1988 - I ZR 40/86

  Verlagsverschulden; Haftung des Vertragsstrafeschuldners für Verschuldend es …
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 190/19

  Rechtsstreit unter Filmproduktionsgesellschaften um die Verwendung der deutschen …
• KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
• OLG Hamm, 15.02.2007 - 4 U 165/06

  Wettbewerbswidrige Produktwerbung mit alten Tests der Stiftung Warentest ohne …
• BGH, 29.06.1972 - II ZR 101/70

  Verwirkung einer Vertragsstrafe - Anspruch auf Unterlassen - Gegenstand einer …
• BGH, 11.04.1991 - I ZR 82/89

  Verbandsausstattung - Verbandsausstattung
• OLG Köln, 24.06.2022 - 6 U 8/22

  Werbung für die die Erstellung und Gestaltung von Fotobüchern; Isolierte …
• OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20

  Klimaanlagen - Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Streitwert bei …
• OLG München, 12.12.2006 - 6 W 2908/06

  "Media-Markt"; Rechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme einer Vielzahl von …
• OLG Saarbrücken, 23.06.2010 - 1 U 365/09

  Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang …
• BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80

  Senioren-Paß
• OLG Karlsruhe, 27.09.2017 - 6 U 10/16

  Unterkapitalisierter Abmahner - Wettbewerbsverstoß: Rechtsmissbräuchlichkeit von …
• BGH, 24.04.1985 - I ZR 130/84

  Zulässigkeit einer Berufung - Streit über den Wert der Beschwer - Schadensersatz …
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10

  Falsche Suchrubrik
• BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16

  Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im …
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07

  Folienrollos
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
• BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20

  myboshi
• BGH, 02.06.2022 - I ZR 93/21

  Irreführende Bewerbung einer Kindermilch mit Aussage "7 x mehr Vitamin D"; …
• BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03

  Anschriftenliste
• BGH, 23.06.2004 - XII ZB 212/01

  Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei …
• BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86

  Begründung der Anschlußberufung